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(...) Ohne die weitergehenden Eigentumsverflechtungen z.B. der United Internet AG hier zu erörtern, so scheint es mir nicht gänzlich verwunderlich, dass die von Ihnen gegebenen Hinweise zur Dresdner Geh-Denken-Demonstration sich - wie Sie sagen - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfanden und nicht auf der von Ihnen genutzten privaten Internetplattform. Nicht ohne Grund setzt sich DIE LINKE deswegen dafür ein, die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu stärken. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. (...)

(...) ich kann Ihrer Forderung, dass die Abschaltung der Kinderpornografie-Websites dringend notwendig ist, hundertprozentig zustimmen. Ich habe diese Forderung schon mehrfach erhoben und dränge in dieser Frage auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. (...)

(...) Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist nötig, da die derzeitige Rechtslage dazu führt, dass kinderpornographische Webseiten in Deutschland leichter zu erreichen sind als in anderen Ländern. (...) Um die Ausbeutung und Folter zahlreicher Kinder in Zukunft zu verhindern, ist ein solches Vorgehen zwingend erforderlich. (...)

(...) Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte. (...)

(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften. (...)

(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)