Frage an Kerstin Griese von Frank M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Griese,
eben habe ich Ihre Antwort zur Internet-Filterung gelesen, in der Sie schrieben:

"ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit ge- ringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, da- mit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd."

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Umgehung der Sperre illegal sein soll und dass nach neuesten Berichten sogar protokolliert werden soll, wer auf diese Stopp-Seiten gelangt ist - egal warum.

Auch möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass niemand außer dem BKA - und dort auch nur sehr wenigen Menschen - bekannt ist, welche Seiten konkret auf der Sperrliste stehen. Demokratische Kontrolle: Fehlanzeige!

Zudem möchte ich Sie fragen, ob Sie davon gehört haben, dass nun auch "interessierte Dritte" aus dem politischen und kommerziellen Umfeld bereits ihre Wünsche für die Ausweitung der Sperrliste angemeldet haben. Beispiele hierfür sind "ausländisches Glücksspiel" und "Such-Server von Tauschbörsen".

Dient nicht das Tabu-Thema "Kinderpornographie" u.U. nur als Türöffner für beliebige Zensur-Wünsche? Die Art, wie diese Diskussion geführt wird, lassen mich stark daran zweifeln, dass es ausschließlich um den Schutz der Kinder geht.

"Für mich ist die Filterung der Kinderpornografie-Seiten eine flankierende Maßnahme.
Entscheidend ist es aus meiner Sicht, die Kinderpornografie an ihrer Quelle zu bekämpfen."

Warum fordern Sie dann nicht, dass mit den gleichen Daten, die zur Sperrung der Webseiten benötigt werden, DEREN BETREIBER verfolgt werden? 96% der Server stehen in westlichen Rechtsstaaten! Man könnte die Angebote quasi sofort abschalten lassen, wenn man wollte.

Ist es nicht unbefriedigend, dass, anstatt die perversen Angebote zu eliminieren, diese nur auf quasi wirkungslose Filterlisten stehen? Steckt darin nicht zwangsläufig schon die nächste Verschärfung - eben weil die Listen wirkungslos bleiben werden?

MfG,
F. Mayer