Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gunnar W. • 30.04.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 27.05.2009 (...) Die von Ihnen benannten Videos habe ich sowohl den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit begonnen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben kann, danke Ihnen aber sehr für Ihren Hinweis. (...)
Frage von Anita F. • 30.04.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2009 (...) Genau das hatte die grüne Bundestagsfraktion auch vorgeschlagen, anstelle von Haft zur Abbüßung der uneinbringbaren Geldstrafe lieber gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Leider hatten wir damit offenbar noch nicht den ausreichenden Erfolg. (...)
Frage von Kenneth S. • 30.04.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.04.2009 (...) Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, vernünftig und mehrheitsfähig. Streitig ist lediglich der Verzicht auf das Schießen mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen. In diesem Bereich wird es voraussichtlich lediglich zu einer Anhebung der Altersgrenze kommen. (...)
Frage von Kenneth S. • 30.04.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2009 (...) Wir setzten uns dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt und da wo sie nicht ausreichen, auch ergänzt werden. Es gibt keinen Grund, mit Feuerwaffen "Sport" zu betreiben, der weder olympisch ist, noch im Rahmen des internationalen Sports sonst eine wirklich bedeutsame Rolle spielt. (...)
Frage von Kurt T. • 30.04.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 30.04.2009 (...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...) Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar. (...)
Frage von Ingo B. • 30.04.2009
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2009 (...) Datenschutz bedeutet nicht, dass keine Dateien angelegt werden dürfen. Die Grundsätze des informationellen Selbstbestimmungsrechtes sind nicht berührt, wenn wir in Deutschland endlich in einem nationalen Waffenregister erfassen, wer eine Waffenbesitzkarte hat, wer seine Waffen in der Privatwohnung verwahrt, für welchen Zweck welche Waffen zugelassen sind und wann die Zuverlässigkeit und die sichere Unterbringung der Waffen geprüft wurde. Die EU fordert die Einrichtung von nationalen Waffenregistern bis 2014, es gibt keinen Grund, nicht umgehend mit dem Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beginnen. (...)