Frage an Hans-Christian Ströbele von Anita F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich las vor Kurzem in der Zeitung "Berliner Morgenpost", dass es immer öfter vorkommt, dass Straftäter anstelle ihre Geldstrafe zu bezahlen ersatzweise eine Haftstrafe verbüßen, die anstelle dem Staat Geld einzubringen, eine ganze Menge Geld kostet! Das finde ich nicht richtig! Man sollte dann entweder den Betrag in Kleinstrafen abbezahlen lassen (zur Not 1 Euro pro Tag) oder eben gemeinnützige Arbeit aufbrummen. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Steuergelder für die Bestrafung von Leuten zahlen müssen, denen eine Geldstrafe auferlegt wurde!!!
Was können Sie sich vorstellen, dagegen zun tun und wie stehen Sie dazu?
Herzliche Grüße,
Anita Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs.
Genau das hatte die grüne Bundestagsfraktion auch vorgeschlagen, anstelle von Haft zur Abbüßung der uneinbringbaren Geldstrafe lieber gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Leider hatten wir damit offenbar noch nicht den ausreichenden Erfolg.
Ratenzahlung wird selbstverständlich angeboten, aber auch die Raten sind oft nicht einzutreiben und bei einem von Ihnen vorgeschlagenen Ratenbetrag von bis zu einem Euro wäre der Aufwand von Zwangseintreibungen auch nicht zu rechtfertigen. Also funktioniert die Vollstreckung so auch häufig nicht.
Aber die gemeinnützige Arbeit ist in viele - nicht in allen - Fällen die richtige Alternative.
Derzeit haben wir in Berlin nicht die Möglichkeit, diese auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Deshalb bleibt erstmal nur die Forderung immer wieder öffentlich machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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