Frage an Wolfgang Schäuble von Gunnar W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wardenbach,

das von Ihnen aufgezeigte Problem extremistischer Videos ist den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt. Angehörige des extremistischen Spektrums nutzen das Internet zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken, wobei dabei alle Phänomenbereiche betroffen sind, also sowohl Rechts- und Links-Extremismus als auch Ausländerextremismus.

Eine nachrichtendienstliche Überwachung bzw. strafrechtliche Verfolgung derartiger Aktivitäten wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes in enger Kooperation vorgenommen. Sofern die Polizeibehörden dabei Feststellungen treffen, die den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, leiten sie die vorgesehenen strafprozessualen Schritte und Ermittlungen ein.

Die von Ihnen benannten Videos habe ich sowohl den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit begonnen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben kann, danke Ihnen aber sehr für Ihren Hinweis.

Unabhängig von den von Ihnen erwähnten Beispielen, gibt es jedoch die Schwierigkeit, dass manche Inhalte, die in Deutschland zwar strafbar wären, auf Rechnern im Ausland bereit gehalten werden, wo diese Inhalte unter Umständen erlaubt sind. Wenn die Urheber dieser Inhalte nicht von Deutschland aus operieren, gibt es von hier aus kaum eine strafrechtliche Handhabe. In diesen Fällen kann lediglich mit den betroffenen Staaten auf ein gemeinsames Rechtsverständnis hingewirkt werden, was ein schwieriges und langwieriges Unterfangen darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble