Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan S. • 08.05.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 12.05.2009 (...) Die Suchmaschine Google erläutert unter http://www.google.com/dmca.html#notification die Bedingungen für die Entfernung von Inhalten. Wie auch meine beiden Kollegen, die Ihre Frage bereits beantwortet haben, weiß ich nicht, welches die zuständige Stelle sein soll, von der das Unternehmen nach eigenen Angaben die Unrechtmäßigkeit der entsprechenden URL mitgeteilt bekommt. (...)
Frage von Stefan S. • 08.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2009 (...) Keine Ahnung, warum Google welche Seiten entfernt hat. Möglicherweise haben sie strafbaren Inhalt oder ein Betroffener hat die Entfernung beantragt oder erbeten. (...)
Frage von Stefan S. • 08.05.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2009 (...) Seiten mit verfassungswidrigem Inhalt, die sich bei deutschen oder europäischen Providern befinden, werden allerdings schon von den Providern selbst gesperrt. In der Regel beinhalten die Geschäftsbedingungen der Provider das Verbot verfassungswidriger Inhalte, verbunden mit der Erlaubnis, diese zu löschen. Die Provider werden von Jugendschutzbehörden, der Polizei, dem Netzwerk „Inhope“, aber auch dem Zentralrat der Juden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht. (...)
Frage von Stefan S. • 08.05.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 11.05.2009 (...) Mit einer ´Sperrung´ dieser Inhalte im Netz hat dies nichts zu tun. Ob Google eine Treffermeldung anzeigt oder nicht, der Inhalt bleibt im Internet verfügbar - was bei strafbaren Inhalten zu bedauern ist. (...)
Frage von Robert S. • 08.05.2009
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 14.05.2009 (...) Die Fraktion DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten. (...)
Frage von Giuseppe A. • 08.05.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.06.2009 (...) Der Vermieter muss also vor Erhebung der Räumungsklage zunächst feststellen , ob noch weitere Personen in der Wohnung leben und welche Besitzverhältnisse an der Wohnung bestehen. Geschieht dies, dann denke ich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungen in der Praxis handhabbar. (...)