Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert H. • 09.05.2009
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 18.05.2009 (...) Wir kämpfen auf allen Ebenen für Verbesserungen und beschränken uns nicht auf populistische Forderungen und Formulierungen. Wir haben mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darüber hinaus weise ich auf den Rechtsweg hin, der in der Bundesrepublik allen offen steht, deren Seite unberechtigterweise gesperrt wurde. (...)
Frage von Florian S. • 09.05.2009
Antwort von Volker Kröning SPD • 16.06.2009 Sehr geehrter Herr Stephan,
Frage von Richard H. • 09.05.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 28.05.2009 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit solcher Spiele aus. Sollte hierbei kein Zusammenhang festgestellt wären, wäre ein Verbot von Paintball und vergleichbaren Spielen aus meiner Sicht ungerechtfertigt. (...)
Frage von Walter R. • 09.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.05.2009 (...) Ich habe keine Veranlassung, auf Boxen, Fechten, Biathlon u. a. (...)
Frage von Klaus S. • 09.05.2009
Antwort von Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2009 (...) Aus unserer Sicht reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen "Sittenwidrigkeit" von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
Frage von Klaus S. • 09.05.2009
Antwort von Peter Weiß CDU • 08.06.2009 (...) ich halte die Waffenrechtsänderungen alles in allem für angebracht und sinnvoll. Dass Spiele wie Paintball verboten werden sollten, konnte ich dagegen nicht ganz nachvollziehen. Ich halte diese Spiele nicht für Auslöser oder Ursachen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft. (...)