Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Norbert H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
ich befürworte den Vorstoß der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen etwas gegen Kinderpornographie zu unternehmen.
Allerdings warne ich vor vorschnellem Aktionismus, dem Sie und Ihre
Fraktionskollegen erliegen.
Die meisten Straftaten im Bereich der Kinderpornographie werden von den eigenen Eltern begangen. Durch den Gesetzesentwurf der Regierung ist es aber nicht möglich, Kinder vor den eigenen Eltern zu schützen. Quelle: http://www.bka.de/pks/pks2007/
Außerdem beruft sich die Bundesregierung auf die Erfolge anderer Länder und findet es unverschämt, dass wir Bürger dieses Vorgehen "Zensieren" nennen.
In einer finnischen Studie ist hingegen belegt, dass die dortigen Netzsperren keine Wirksamkeit besitzen.
So sind 85% der dort gesperrten Seiten nicht mal ansatzweise mit Kinderpornographie in Verbindung zu bringen.
Selbst in den restlichen 15% sind noch Seiten von Minderjährigen Models (werden Seiten von Bekleidungshersteller jetzt auch gesperrt?) oder Seiten die schon seit Ewigkeiten nicht mehr existieren. Weniger als 1% der gesperrten Seiten enthalten wirklich strafrechtlich relevantes Material. Quelle: http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html
Desweiteren behauptet Frau von der Leyen, dass die Server mit diesem Material in Ländern stehen in denen Kinderpornographie nicht strafbar ist.
Wenn man sich mal eine Karte anschaut, mit den Staaten in denen die Server stehen, muss man sich wundern. Denn die meisten Server stehen in Kanada, in den USA und in Deutschland.
Sie möchten mir doch nicht erzählen, dass in diesen Ländern Kinderpornograhie nicht strafbar wäre und das es unmöglich ist die Betreiber der Server ausfindig zu machen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, oder etwa doch?
Aufgrund dieser Fakten (und noch einigen mehr) möchte ich Sie fragen, wie Sie zu diesem Vorstoß stehen.
Ich erwarte mit Freuden Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
Sehr geehrter Herr Hense,
wenn Sie sich ernsthaft mit den Positionen der SPD auseinandersetzen, werden Sie feststellen, dass die Sperre von Seiten mit kinderpornographischem Material ein Baustein zur Bekämpfung derartiger Straftaten ist.
Wir kämpfen auf allen Ebenen für Verbesserungen und beschränken uns nicht auf populistische Forderungen und Formulierungen. Wir haben mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Darüber hinaus weise ich auf den Rechtsweg hin, der in der Bundesrepublik allen offen steht, deren Seite unberechtigterweise gesperrt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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