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(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kinderpornographie. (...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)

Sehr geehrter Herr Tuschen,

Fragen an Herrn Schaaf richten Sie bitte an ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)

(...) Ich muss ein Hobby weder mögen noch ihm selber nachgehen, ja es geradezu abscheulich finden und muss dennoch respektieren, dass andere dies anders sehen. Wenn dies im wechselseitigen Einvernehmen geschieht und niemand dabei zu Schaden kommt, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Mir sind auch keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in irgendeinem Zusammenhang mit Straftaten stehen soll. (...)

(...) Der Gesetzentwurf ist mittlerweile von der Bundesregierung verabschiedet und wird Mitte Juni im Bundestag behandelt. Wir erreichen mit den vorliegenden Änderungen im Waffenrecht ein Stück mehr Sicherheit. Die geplanten Änderungen leiten sich unmittelbar aus dem Amoklauf von Winnenden ab. (...)

(...) Ich rechne damit, daß in der übernächsten Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wird. Wir werden sehen, ob das Verbot von Paintball in diesem Gesetzentwurf enthalten sein wird. (...)