Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht
Thema: Paintball etc.
Moin Herr Dr. Wiefelspütz,
wie verhält es eigentlich mit Wasserpistolen? Scheinbar sollen die ja nicht verboten werden. Es gibt auch bei Wasserpistolen VIELE Modelle, die echten Waffen zum verwechseln ähnlich sehen. Auch hier ist die optische Form einer Waffe gegeben und es wird gezielt auf Menschen geschossen. Warum bin ich guter Mensch wenn ich mit Wasser schieße und ein böser Mensch wenn ich mit Farbe schieße?
Wird es, falls diese Gesetzeserweiterung durchkommt ein staatliches Rückkaufprogramm für Paintball-Waffen geben? Es stellt sich hier nun die Frage des Bestandschutzes - immerhin war sich der Staat über Jahrzehnte auch nicht zu fein über Steuern (MwSt, Lohnsteuer der Verkäufer, Versicherungssteuer der Spielgelände) mitzuverdienen. Da wird man schwerlich den Käufern, die in gutem Glauben gekauft haben den Schaden (Wertverlust) alleine zumuten können.
Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich befasse mich nicht mit Wasserpistolen.
Der Deutsche Bundestag hat über Paintball noch nicht entschieden. Ich bin auch nicht der Gesetzgeber.
Ich rechne damit, daß in der übernächsten Woche ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wird. Wir werden sehen, ob das Verbot von Paintball in diesem Gesetzentwurf enthalten sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)