Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kanstansin K. • 15.05.2009
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD • 26.05.2009 (...) Die LINKE hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert. Man kann den Vertrag von Lissabon durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine unbestreitbaren Fortschritte zu leugnen. (...)
Frage von Tim S. • 15.05.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 18.05.2009 (...) Wollen Sie dies zugeben und argumentieren, Paintball sei trotzdem unbedenklich, weil man sich ja auch an andere Sportarten gewöhnt habe, die (aus Ihrer Sicht) als ähnlich bedenklich zu gelten hätten? (...)
Frage von Matthias M. • 15.05.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.07.2009 (...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)
Frage von Kenneth S. • 15.05.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Rene R. • 15.05.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2009 (...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)
Frage von Rafael D. • 15.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.05.2009 (...) wir leben in einem sehr freien Land. Kein noch so freies Land kann freilich auf Verbote verzichten. Unterschiedliche Wertvorstellungen in unserem Land kann nicht heißen, daß alles erlaubt ist. (...)