Frage an Wolfgang Schäuble von Matthias M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Schäuble,
Ich und meine Famile, sowie meine Freunde sind besorgte Büger aus Ihrem Wahlkreis, bezüglich des Paintball- Verbots. Was halten Sie davon, das ein Spiel verboten werden soll, und die wahren "Schützen" sich ins Fäustchen lachen? An diesem Sport ist doch nichts verkehrt. Haben Sie sich persönlich mal mit diesm Thema beschäftigt, um sich eine eigene Meinung zu bilden? Es hängen sehr viele Arbeitsplätze daran, über das spricht niemand. Ich und meine ganze Familie gehen ca. 1 mal pro Woche spielen, und es macht uns sehr viel Spaß, es fördert den Teamgeist und den Zusammenhalt. Gleichzeitig fördert es die Fitness. Ich selber habe eine Professionelle Ausrüstung die einen Warenwert von über 6000 € hat. Meine Frau hat eine die einen Wert von ca. 4500 €. Wissen Sie was das heisst? Wieviel Geld jeder Spieler verlieren wird?
Ich würde mich sehr über eine ANtwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüssen
M.
Sehr geehrter Herr Meier,
ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden.
Wie Sie in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Riegert - auf die ich Sie verweisen möchte (http://www.abgeordnetenwatch.de/q-650-5664--f180608.html#q180608) - aber nachlesen können, muss der Ursachenzusammenhang zwischen derartigen Amoktaten und gewaltverherrlichenden Spielen noch näher wissenschaftlich untersucht werden. Danach sollte man erst über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen und ihre Auswirkungen sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich deshalb nicht absehen, ob und welche Veränderungen auf das von Ihnen ausgeübte Hobby zukommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.