Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim P. • 19.05.2009
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 06.06.2009 (...) Gern stehen wir Ihnen auch dazu wieder Rede und Antwort. Die Möglichkeit zur Durchleuchtung aller Post sehe ich nicht, ebensowenig die Sperrung von Internetseiten, die keinen Bezug zu Kinderpornographie oder anderen Gesetzesverstössen haben, wie sie bereits zu Teilen im Ausland erfolgt. (...)
Frage von Tim P. • 19.05.2009
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 03.06.2009 (...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)
Frage von Hartmut L. • 19.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 19.05.2009 (...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)
Frage von Christian E. • 17.05.2009
Antwort von Stefan Müller CSU • 28.05.2009 (...) Die geplante Zugriffserschwerung in die Nähe einer unzulässigen Zensur zu rücken, halte ich schließlich für weder richtig noch zielführend. Ein solcher Vergleich entspricht nicht den Tatsachen. (...)
Frage von Maria G. • 17.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2009 (...) Das sehe ich anders: Sprechchöre, Trillerpfeifen und ähnliche Aktionen gehören zum Arsenal zivilisierten Protestes. Manchmal muß man sich auch mit unerhörten Mitteln Gehör verschaffen. Wirksame Proteste sollen nicht bequem und angenehm sein. (...)
Frage von Lars W. • 17.05.2009
Antwort von Dirk Manzewski SPD • 17.06.2009 Sehr geehrter Herr Wassenaar,
Anmerkung der Redaktion
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