Frage an Hans-Christian Ströbele von Maria G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stroebele,
Vielen Dank für ihre Antwort vom 16. Mai. Ich habe diesbezüglich noch eine Nachfrage.
Wenn eine Gruppierung wie "Pro Köln" eine Demonstration anmeldet, dann ruft dies immer ein sehr grosses Potential an Gegendemonstranten hervor. Darunter sind meistens auch viele sogenannte "Antifaschisten", die mit Gewalt gegen Menschen und Sachen versuchen, die Demo zu verhindern. Wir haben das ja schon im letzten Jahr erlebt, wo die Polizei die Demo von "Pro Köln" kurzfristig verbieten musste, weil linksextreme Gewalttäter dermassen randalierten, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Also wenn "Pro Köln" demonstriert, dann ist der Sicherheitsaufwand der Polizei zwangsläufig immer am Rande des Zumutbaren. Es ist praktisch unmöglich, dass "Pro Köln" z.B. mitten in der Innenstadt oder auf der Domplatte demonstriert, weil das Gefahrenpotential und der damit erforderliche Sicherheitsaufwand so riesig wäre.
Aber unter dem Strich bedeutet das doch, dass kleine Gruppen wie "Pro Köln" entweder überhaupt nicht, oder nur irgendwo abseits am Stadtrand demonstrieren können. De facto bestimmt doch dann der gewaltbereite Mob auf der Straße, wer, wann und wo überhaupt noch demonstrieren kann, denn wenn sie nur genügend Gegendemonstranten mibilisieren können und damit der Aufwand der Sicherheitsbehörden zu gross wird, haben sie schon wieder ihr Ziel erreicht und die unerwünschte Demo wird verboten. Sowas kann doch nicht wirklich ein Zustand sein in einem freiheitlichen Rechtsstaat, oder?
Und ich habe noch eine zwei weitere Nachfragen:
Finden sie es in Ordnung, eine genehmigte Demonstration anderer Menschen mit Blockaden zu verhindern oder mit Trillerpfeifen und anderen Atkionen zu stören? Ich finde sowas schade, weil man auf diese Weise die Ebene des zivilisierten, demokratischen Auseinandersetzung verlässt. Finden Sie, dass so ein Verhalten von einer demokratischen und freiheitlichen Gesinnung zeugt?
Mit frreundlichen Grüßen
Maria Geisner
Sehr geehrte Frau Geiser.
Das sehe ich anders: Sprechchöre, Trillerpfeifen und ähnliche Aktionen gehören zum Arsenal zivilisierten Protestes. Manchmal muß man sich auch mit unerhörten Mitteln Gehör verschaffen. Wirksame Proteste sollen nicht bequem und angenehm sein. Ich bekenne mich zu einer Protestkultur vielfältigen phantasievollen Aktionsformen. Dazu gehörten schon immer auch Sit-Ins, Blokaden und auch mal eine begrenzte Regelverletzung.
Von einem "gewaltbereiten Mob" und "linksextremen Gewalttätern, die dermassen Randalieren" habe ich zuletzt in Köln nichts gesehen und aus dem Köln der Gegendemonstranten auch nichts gehört. Deshalb können solche auch die kleine Demonstration von "Pro Köln" nicht gestört und schon gar nicht Gewalt gegen Menschen und Sachen verursacht haben.
Selbstverständlich haben auch kleine Demonstrationen das Recht, dort zu demonstrieren, wo sie meinen, am Besten gehört zu werden. Aber die Polizei muß nach der Anmeldung auch verantwortlich entscheiden, ob der gewählte Ort nicht eine erhebliche Gefahr für die Verletzung der Grundrechte anderer bedeutet und für die öffentliche Sicherheit. Das heißt nicht, daß die kleine Demonstration an den Stadtrand verbannt werden muß.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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