Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene G. • 19.05.2009
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 17.06.2009 (...) Mit unserem Antrag wollen wir den spontanen Griff zu tödlichen Schusswaffen so schwer wie möglich machen. Wir glauben, dass hierfür die externe Aufbewahrung von Waffen und Munition erfolgversprechender ist als immer neue Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen in Privathaushalten, die dann auch noch mit massiven Eingriffen in die Bürgerrechte einhergehen würden. (...)
Frage von Manfred S. • 19.05.2009
Antwort ausstehend von Gerhard Botz SPD Frage von Klaus P. • 19.05.2009
Antwort von Ute Granold CDU • 29.05.2009 (...) Der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten (ASSIK) der Bundespolizei hat die Aufgabe, für die Sicherheit der deutschen Botschafter und weiterer Schutzpersonen in den deutschen Auslandsvertretungen zu sorgen. Zu den Einsatzmitteln gehören geschützte Fahrzeuge sowie die auch von der GSG 9 üblicherweise verwendete persönliche Ausstattung (siehe Details unter: Weisswange in Strategie&Technik, Mai 2009, S. 73ff.). (...)
Frage von Thomas G. • 19.05.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 29.05.2009 (...) Dabei habe ich nach Stil und Argumentation vieler Anschriften den Eindruck bekommen, dass viele Paintball-Fans einem geordneten Privat- und Berufsleben nachgehen und eine Teamsportart betreiben, nicht aber mit Kriegsspielen die Lust am Töten von Menschen stimulieren oder gar steigern wollen. Ich werde diesen persönlichen Eindruck und die mir vorgetragenen Argumente pro Paintball in die anstehenden Diskussionen in den Arbeitsgruppen meiner Fraktion mitnehmen. Ich erwarte eine ausführliche Erörterung auch der nachteiligen Folgen, die das Verbot einer Freizeitbeschäftigung für Teile der Bevölkerung mit sich bringen würde. (...)
Frage von Wolfgang S. • 19.05.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Peter K. • 19.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.05.2009 (...) Die Tatsache, daß es illegale Waffen gibt, schließt nicht aus, daß gesetzliche Vorschriften den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)