(...) Erfolgte eine Haft zu Unrecht, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, wonach der materielle und in einem gewissen Umfang auch der immaterielle Schaden ersetzt werden. (...)
(...) Die SPD hat sich in den letzten Wochen umfassend mit diesem Thema beschäftigt und dazu auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die öffentliche Anhörung zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz hat die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein. Der dritte Punkt dürfte für Sie dabei besonders interessant sein. (...)
(...) die Frage ist für mich, was denn „Killerspiele“ sind. Wenn sie menschenverachtend sind - zum Beispiel wenn sie das Töten von bestimmten Volksgruppen simulieren – bin ich für ein Produktions- und Verkaufsverbot. (...)
(...) B. ein pauschales Verbot von sogenannten Killerspielen keinen besseren Jugendschutz bieten könnten. Im internationalen Vergleich braucht sich Deutschland mit seinen strengen Jugendschutzregeln keinesfalls verstecken. (...)
(...) Der schreckliche Amoklauf in Winnenden und Wendlingen hatte sicherlich mehrere Ursachen. Eine Ursache war zum Beispiel die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen. Darauf hat die Politik schnell reagiert und das Bundeskabinett am 27. (...)