Frage an Karin Roth von Christophoros C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
seit dem Amoklauf in Winnenden werden wieder Stimmen laut, die ein komplettes Verbot für sogenannte "Killerspiele" fordern. Neulich wurde z.B. in der Innenministerkonferenz der Länder eine Empfehlung an den Bundestag, für das Verbot ebendieser Spiele beschlossen.
Wie lautet ihre Stellung gegenüber dieser Forderungen und inwiefern sehen Sie dabei den Artikel 5 des Grungesetzes in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
Christophoros Chatzigiannis
Sehr geehrter Herr Chatzigiannis,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der schreckliche Amoklauf in Winnenden und Wendlingen hatte sicherlich mehrere Ursachen. Eine Ursache war zum Beispiel die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen. Darauf hat die Politik schnell reagiert und das Bundeskabinett am 27. Mai 2009 eine Reform des Waffenrechts beschlossen.
Eine weitere Ursache des Amoklaufs ist aus meiner Sicht die gesunkene Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Inwieweit sogenannte Killerspiele hier eine Rolle spielen, wird sorgfältig zu prüfen sein. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Vorschlag der Innenministerkonferenz auseinandersetzen. Dabei wird auch das in Artikel 5 GG angelegte Spannungsverhältnis zwischen Zensurverbot und Jugendschutz berücksichtigt werden. Ob am Ende der Beratungen ein Verbot dieser Killerspiele steht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth, MdB
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