Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp F. • 14.06.2009
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 22.07.2009 (...) Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind. (...)
Frage von Felix R. • 13.06.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 15.06.2009 (...) Persönlich halte ich nichts von einem völligen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen. Was wir brauchen ist ein effektiver Jugendschutz beim Verkauf solcher Spiele. (...)
Frage von Hubert S. • 13.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.07.2009 (...) Es gibt nicht den geringsten Grund, Abgeordnete zu diffamieren, die über die Liste in den Bundestag eingezogen sind. Problematisch ist freilich das Monopol der Parteien bei der Auswahl des Pesonalangebots für die Bundestagswahl. An dieser Stelle gibt es Reformpotential. (...)
Frage von Bernd D. • 13.06.2009
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 17.06.2009 (...) danke für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit zur erneuten Klarstellung gibt. In der Union gibt es einen breiten Konsens, das access- blocking nur auf den Bereich Kinderpornographie angewendet wird. Von der Anwendung des access- blocking auf andere Bereiche ist überhaupt nicht die Rede. (...)
Frage von Jan T. • 13.06.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 25.06.2009 (...) Es gibt auch beachtliche Argumente für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, insbesondere soweit diese gegen die Menschenwürde verstoßende Spielregeln enthalten. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird. (...)
Frage von Michael D. • 13.06.2009
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2009 (...) Der Innenausschuss hatte sich einmütig darauf verständigt, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nicht von einer Fraktion benannt wird, sondern zusätzlich zu den von den Fraktionen benannten Sachverständigen angehört wird. Bei dieser Anhörung zum Waffenrecht ging es nicht um technischen Sachverstand sondern um den Ausgleich von Rechtsgütern in einem Konflikt. Sachverständige zum Waffenrecht sind eben nicht nur Menschen, die Waffen besitzen und schießen können sondern gerade auch Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nie wieder Schulkinder mit einer leicht verfügbaren legalen Sportwaffe ermordet werden. (...)