Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 22.07.2009

(...) Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.07.2009

(...) Es gibt nicht den geringsten Grund, Abgeordnete zu diffamieren, die über die Liste in den Bundestag eingezogen sind. Problematisch ist freilich das Monopol der Parteien bei der Auswahl des Pesonalangebots für die Bundestagswahl. An dieser Stelle gibt es Reformpotential. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 17.06.2009

(...) danke für Ihre Nachfrage, die mir Gelegenheit zur erneuten Klarstellung gibt. In der Union gibt es einen breiten Konsens, das access- blocking nur auf den Bereich Kinderpornographie angewendet wird. Von der Anwendung des access- blocking auf andere Bereiche ist überhaupt nicht die Rede. (...)

Portrait von Christoph Bergner
Antwort von Christoph Bergner
CDU
• 25.06.2009

(...) Es gibt auch beachtliche Argumente für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, insbesondere soweit diese gegen die Menschenwürde verstoßende Spielregeln enthalten. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2009

(...) Der Innenausschuss hatte sich einmütig darauf verständigt, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nicht von einer Fraktion benannt wird, sondern zusätzlich zu den von den Fraktionen benannten Sachverständigen angehört wird. Bei dieser Anhörung zum Waffenrecht ging es nicht um technischen Sachverstand sondern um den Ausgleich von Rechtsgütern in einem Konflikt. Sachverständige zum Waffenrecht sind eben nicht nur Menschen, die Waffen besitzen und schießen können sondern gerade auch Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nie wieder Schulkinder mit einer leicht verfügbaren legalen Sportwaffe ermordet werden. (...)

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