Frage an Karl A. Lamers von Philipp F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
leider schreibe ich Ihnen aus einem sehr ernsten Grund. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, haben dieses Jahr, wieder mit einem Tabu gebrochen.
Der Spiegel berichtete, am 18.05.09, von einer Waffenlieferung an das Emirat " Katar. Der Umfang beträgt- 36 "Leopard2"- Kampfpanzer und eine Ausfuhrbürgschaft, in Höhe von 1 Milliarde €, worüber aber erst nach der Wahl entschieden wird.
Warum braucht ein Land , das halb so groß ist wie Hessen, Kampfpanzer?
Desweiteren berichtete das schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI), dass Deutschland mittlerweile der dritt größte Waffenexporteur der Welt ist.
Nach den USA und Russland.
Wieso verkaufen wir mehr Waffen, Munition und Ausrüstung, als China, England, Frankreich etc.?
Die Berliner Zeitung berichtete im April dieses Jahr, von einem Anstieg der Waffenexporte, von 70%, seid dem Jahr 2004.
Auf Taz.de, war dieses Jahr zu lesen, das die Bundesregierung Waffenexportgenehmigungen in Höhe von 8,7 Milliarden€ vergeben hat.
Die meisten Exporte gingen an dieTürkei, Südafrika, Griechenland und weiteren Natopartnern. Leider ist nicht genau geregelt wie es mit der Weiterreichung dieser Waffen bestellt ist. Ich erinnere mich an die Liberianischen Kindersoldaten Taylors, mit G3 Gewehren aus Deutschland.
Doch eine Sache stößt mir besonders stark auf. Nach dem Libanon-Krieg(2006) wurde eine Petition eingereicht( von vielen Menschenrechtsvereinigungen- unter anderem Amnesty International)
"Gegen deutsche Waffenexporte nach Nahost"!
Die nach dem Gaza-Krieg (2009) von der Bunbesregierung abgelehnt wurde. Warum müssen wir Waffen in Krisengebiete schicken?
An kriegsführende Parteien?
Machen Sie sich stark, damit ein dunkles Kapitel geschlossen werden kann.
Wir Deutschen wissen um unsere Vergangenheit. Wir wissen was Krieg ist und was er anrichten kann und wo es endet.
Um Martin Luther zu zitieren:" Der Krieg ist die schlimmste aller Plagen....."
Verbleibe mit freundlichen Grüssen
Philipp Faller Sulzbach
Sehr geehrter Herr Faller,
vielen Dank für Ihre e-mail.
Die weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen sind nach wie vor die USA, Russland und die VR China.
Deutschland hat weltweit das strengste Kontrollregime für Kriegswaffen und Dual-Use-Produkte (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Außenwirtschaftsgesetz (AWG)). In Krisen- und Konfliktgebiete wird überhaupt nichts geliefert. Der Großteil unserer Exporte sind entweder Marineschiffe oder alte Waffen aus Beständen der Bundeswehr, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wurden und in Depots herumstehen. Der hohe Anteil der Marineprodukte erklärt sich daraus, dass die deutsche Marine - infolge ihrer Stärkereduzierung und somit gesunkenem Bedarf - unsere Werftindustrien nicht auslasten kann und diese deshalb seit vielen Jahren auf Auslandsaufträge angewiesen sind. Die Exporte von Marineschiffen und -booten sind daher notwendig, um die wehrtechnischen Kernfähigkeiten der deutschen Werftindustrie auf dem Gebiet der militärischen Seefahrt erhalten zu können. Allerdings gilt auch hier die restriktive Linie.
Zu den von Ihnen angesprochenen Beispielen möchte ich kurz ausführen:
Die Emirate am Golf mögen zwar wenig Bevölkerung haben, sie sind aber geostrategisch von höchster Bedeutung wegen ihrer bedeutenden Öl-Vorkommen. Es ist völlig klar, dass diese Länder für ihr Territorium und für ihre Seegebiete einen möglichst effektiven Schutz für den Krisen- und Konfliktfall suchen. Die Leopard-Panzer - von denen in Presseberichten die Rede ist - kommen aus Altbeständen der Bundeswehr. Noch ist nicht definitiv entschieden, ob es zu dem Verkauf an die Emirate kommt.
Waffen in Afrika: Falls es sich wirklich um deutsche Handfeuerwaffen handelte ist zu berücksichtigen, dass in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts einige NATO- und sonstige befreundete Staaten das Recht zu Linzenzproduktion des Sturmgewehrs G3 erhielten, zum Beispiel Portugal, die Türkei und auch der Iran. Sollten sogenannte Kindersoldaten in Afrika "deutsche" Gewehre in der Hand gehabt haben, stammten diese vermutlich aus portugiesischer Produktion, die im Verlauf des Kolonialkriegs in den portugiesischen Kolonien den damaligen "Rebellen" in die Hände fielen. Die Bundesrepublik hat nie Handfeuerwaffen in afrikanische Krisenregionen geliefert.
Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind.
Nochmals: Wir liefern keine Rüstungsgüter und Dual-Use-Produkte an kriegführende Länder oder in Krisenregionen der Welt !
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)