Frage an Silke Stokar von Neuforn von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
zur 100. Sitzung des Innenausschusses (Montag, 15.06.2009) haben Sie bzw. die Partei der GRÜNEN Herrn Roman Grafe als Sachverständigen geladen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Herr Grafe auch nur ansatzweise auf dem Gebiet der inneren Sicherheit auskennt?! Schon gar nicht würde ich ihn als Sachverständigen bezeichnen!
Wie ich feststellen musste, gehört er allem Anschein nach der Organisation http://www.sportmordwaffen.de an, die ich persönlich nach Sichtung der Homepage als radikal einstufen würde. Nach meinen Informationen (sofern ich nicht falsch informiert wurde) hat die Organisation oder haben Mitglieder der Organisation schon widerrechtlich zum Schulboykott aufgerufen und hat ein Mitglied der Organisation die Schützenvereine sogar öffentlich im Internet als "kriminelle Organisationen" bezeichnet, die "verboten werden müssen" (hierbei gehe ich gegenwärtig davon aus, dass der Beitrag nicht gefälscht, sondern authentisch ist).
Hier nun meine Fragen:
Aus welchen Gründen lädt die Partei der Grünen Herrn Grafe ein und definiert diese auch noch zum Sachverständigen?
Was gefähigt Herrn Grafe zum Sachverständigen?
Warum haben die Grünen keinen "richtigen" Sachverständigen geladen, der sich im Bereich der inneren Sicherheit - in irgendeiner Form - auch auskennt?
Aus welchen Gründen haben die Grünen überhaupt Kontakt zu solchen Organisationen oder aber zu Mitgliedern solcher Organisationen, die solche Ansichten öffentlich vertreten und - sofern meine Informationen korrekt sind - auch zum Rechtsbruch (Schulboykott) aufgerufen haben bzw. Personengruppen öffentlich beleidigen (siehe oben).
Sollte ich falsch informiert worden sein, so würde ich mich für eine Richtigstellung Ihrerseits bedanken.
Danke für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Danner
Sehr geehrter Herr Danner,
Sie fragen, warum die Grüne Fraktion Herrn Grafe von der Initiative keine Mordwaffen als Sportwaffen (www.sportmordwaffen.de) als Sachverständigen zur Anhörung zum Waffenrecht eingeladen hat. Ich will Ihnen das gerne erläutern.
Nach dem Amoklauf von Winnenden gab es eine erforderliche gesellschaftspolitische Auseinandersetzung darüber, wie viel Risiko geht von legalen Sportwaffen in Privatbesitz aus, wie können wir verhindern, dass es in Deutschland erneut zu einem Amoklauf an einer Schule kommt.
Bei der Anhörung zum Waffenrecht ging es im Kern um die Frage, ist das Risiko, dass vom Sportschießen ausgeht für die öffentliche Sicherheit hinnehmbar. Für mich als verantwortliche innenpolitische Sprecherin war es keine Frage sondern eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur der Verband der Schützen begründen konnte, warum die Aufbewahrung von großkalibrigen Sportwaffen in Privatwohnungen unverzichtbar ist, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort kommen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine Einschränkung des Schießsport fordern, zum Beispiel ein Verbot von großkalibrigen Waffen als Sportwaffen. Da ich die Verbotsforderung von großkalibrigen Sportwaffen unterstütze, ist es naheliegend, dass ich einen Sachverständigen benenne, der genau diese Forderung in die Debatte einbringt.
Zum Ablauf der Anhörungen ist anzumerken, die SPD und die CDU konnten jeweils 2 Sachverständige benennen, FDP, Linkspartei und Grünen jeweils einen Sachverständigen. Der Innenausschuss hatte sich einmütig darauf verständigt, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nicht von einer Fraktion benannt wird, sondern zusätzlich zu den von den Fraktionen benannten Sachverständigen angehört wird. Bei dieser Anhörung zum Waffenrecht ging es nicht um technischen Sachverstand sondern um den Ausgleich von Rechtsgütern in einem Konflikt. Sachverständige zum Waffenrecht sind eben nicht nur Menschen, die Waffen besitzen und schießen können sondern gerade auch Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nie wieder Schulkinder mit einer leicht verfügbaren legalen Sportwaffe ermordet werden.
Vielleicht sind Sie Demokrat genug, um zu verstehen, dass beide Seiten einen Anspruch darauf haben, gehört zu werden. Die Waffenlobby war schon durch die Experten der CDU, der SPD und der FDP mehr als überrepräsentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)