Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Internetzensur gestimmt. Zum Themenfeld Kinderpornographie möchte ich gerne auf meine Antwort weiter unten vom 05.06.2009 verweisen. (...)

(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)

(...) Trotzdem sollte uns allen bewusst sein, dass Vorkommnisse, wie das in Winnenden, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an. (...)

(...) Der deutsche Bundestag hat 2004 in einem Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen Vorbehalte gegen die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung geäußert. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion stellt immer wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und SMS aller Menschen in Deutschland mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. (...)