Frage an Hellmut Königshaus von Georg T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Königshaus,
wie werden sie bei der beginnenden Zensur des Internets stimmen?
Und welche Maßnahmen unternimmt eine freiheitliche Partei, wie Ihre gegen die unerträglichen Zensurmaßnahmen der Koalition?
Wie unterstützn Sie und Ihre Partei den Aufbau effektiver Ermittlungsorgane gegen die Betreiber von KiPo-Seiten? Und welche Mittel werden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt?
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Internetzensur gestimmt. Zum Themenfeld Kinderpornographie möchte ich gerne auf meine Antwort weiter unten vom 05.06.2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
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