Frage von Herbert M. • 29.06.2009
Antwort von Sönke Rix SPD • 02.07.2009
(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)
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Frage von Tino S. • 29.06.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2009
(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)
Frage von Hansjörg T. • 29.06.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Michael D. • 29.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.07.2009
(...) Nach meiner festen Überzeugung würde Ar. 14 GG durch ein Verbot der Ausübung des Schießsportes mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen nicht verletzt. An eine Enteignung der Waffen denkt kein Mensch in der SPD. (...)
Frage von Roland W. • 29.06.2009
Antwort von Renate Schmidt SPD • 29.06.2009
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
Frage von Christian H. • 28.06.2009
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke DIE LINKE