Frage an Sönke Rix von Herbert M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rix.
AmFreitag wird über einen Gesetz zur grundgesetzkonformen Wahlrechtsreform abgestimmt.
Für mich ergeben sich folgende Fragen:
Wie kann man eine Wahl zulassen, die nicht dem Grundgesetz entspricht? Ist es nicht Pflicht der vom Volk gewählten Abgeordneten auf Einhaltung des Grundgesetzes zu achten?
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Mit einer Ablehnung Ihrerseits oder einer Stimmenthaltung verlieren Sie bei der Bundestagswahl meine Stimme.
Ihr Abstimmverhalten Ihrerseits ist für mich von fundamentaler Bedeutung.
Bitte teilen Sie mir Ihr Votum mit.
Mit freundlichen Grüßen
H. Maaß
Sehr geehrter Herr Maaß,
die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage des derzeit geltenden Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Sie hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 fortlaufend jedem konstruktiven Gespräch über eine verfassungsgemäße Regelung entzogen, weil sie darauf hofft, mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen. Diese Verweigerungshaltung ist nicht damit zu entschuldigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung spätestens zum 30. Juni 2011 gefordert hat.
Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. Das hätte rechtzeitig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen können und zwar auch noch zum jetzigen Zeitpunkt. Denn das Verfahren der Kandidatenaufstellung wird durch die vorgesehenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht berührt.
Nur durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005, an den ich mich halte, sehe ich mich daran gehindert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Direkt nach der Bundestagswahl im September wird sich die SPD-Fraktion dieses Themas annehmen, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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