Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 22.07.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2009 (...) Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence. (...)
Frage von Björn B. • 22.07.2009
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 29.07.2009 (...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
Frage von Dennis K. • 22.07.2009
Antwort von Klaus-Peter Hesse CDU • 24.08.2009 (...) Bei der Durchsetzung des Glasflaschenverbots wäre rein formal eine Aufgabenwahrnehmung durch Angestellte, also auch AiP-Kräfte, möglich, soweit die Arbeitsverträge dies hergeben (Dienst im Schichtmodell, zu ungünstigen Zeiten etc.). Seitens des Bezirks Mitte werden dazu bereits Angestellte (Mitarbeiter des BOD) eingesetzt, so dass in Bezug auf das Glasflaschenverbot der Anregung, nicht nur Polizeibeamte einzusetzen, bereits Rechnung getragen wird. (...)
Frage von Michael P. • 21.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung Frage von Michael P. • 21.07.2009
Antwort von Norbert Geis CSU • 21.07.2009 Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
haben Sie vielen herzlichen Dank für die Anfrage. Da es hier aber mehr um juristischen Rat geht, möchten wir Sie bitten, sich bitte direkt an Herrn Geis in seinem Büro in Aschaffenburg zu wenden.
Frage von Marko V. • 21.07.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 24.07.2009 (...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)