(...) Ich darf allerdings daran erinnern, dass die Bestechung von und durch Bundestags- oder Landtagsabgeordnete in Deutschland strafbar ist. Die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch lauten wie folgt: (...)
(...) Sie haben recht. Der TV-Senders Al-Manar kann bedauerlicherweise über Internet empfangen werden; die verantwortlichen Dienstleister haben ihren Sitz im Ausland und unterliegen damit nicht deutscher Rechtshoheit. (...)
(...) Die Maßnahme der Zugangserschwerung soll diese Maßnahmen keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Während es in der realen Welt ohne Weiteres möglich ist, durch Beschlagnahme von kinderpornographischen Druckwerken deren Kenntnisnahme und Weiterverbreitung in Deutschland wirkungsvoll zu verhindern, ist dies bei kinderpornographischen Inhalten im Internet leider nicht immer möglich, da diese oftmals nicht dem Zugriff deutscher Staatsgewalt unterliegen. Eben dieser Besonderheit soll mit dem Gesetz begegnet werden. (...)
(...) Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. (...) Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. (...)