Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.08.2009

(...) zunächst bleibt zu hoffen, dass der Prozess zur Aufklärung und nicht zum Gegenteil beitragen wird. Sie haben aber völlig Recht, wenn er wegen Korruption verurteilt wird, muss es auch die andere Seite geben. Sicherlich ahnen wir beide, um wen es sich handeln könnte. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 08.09.2009

(...) Die Zahl von 550.000 bis 600.000 „Mietnomaden“ im Jahr 2007 scheint mir sehr zweifelhaft. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2007 sind gerade einmal 9.360 Fälle des „Einmietbetruges“ erfasst, was übrigens ein Minus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2004 bedeutet. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 17.08.2009

(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)

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