Frage an Brigitte Zypries von Hans Jürgen W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Vermieter mit geringem Wohnungsbestand durch mangelnde Vorsorge vor Mietnomaden gehen ein erhebliches Insolvenzrisiko ein.
Die Mietausfälle und die „Begleitkosten“ können sich für manchen privaten Wohnungs- oder Hausbesitzer schnell existenzbedrohend oder sogar vernichtend auswirken. Wohnungsverbände und auch das Justizministerium schätzen den finanziellen Schaden, der in Deutschland durch Mietnomaden innerhalb eines Jahres entsteht, auf etwa 2,2 Milliarden Euro für 2005 wobei 1,3 Mrd. € auf private (2004: 1,2 Mrd. €) und 0,9 Mrd. € (2004: 0,8 Mrd. €) auf gewerbliche Mieter entfallen.
In der Regel kommt da einiges zusammen: Mietausfall, Kosten der Rechtsverfolgung, eventuell Kammerjäger, Müllentsorgung und Renovierungen.
Derzeit gibt es (ungesichert) ungefähr 550 000 bis 600 000 Mietnomaden, die in Deutschland ihr Unwesen treiben. Ihre Zahl steigt. Anfang 2007 galten 30 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland als belastet, das heißt, es gab unregelmäßige Mietzahlungen. Allerdings sind dabei Mieter mit eingerechnet, die in Not geraten sind und nicht von Anfang an vorhatten, den Mietzins nicht zu entrichten.
Erschienen im Ried Echo vom 23. November 2007, Autorin: Ute Sebastian
Jeder kleine Ladendieb wird zur Rechenschaft gezogen wobei es sich bei Ladendiebstahl statistisch gesehen um eine ähnliche Größenordnung handelt.
Was gedenkt die SPD bei einer Wiederwahl gegen ansteigenden Mietnomaden und Miet- touristen zu unternehmen, da es sich hier ja auch um nicht zu zahlende Steuergelder handelt.
Sehr geehrter Herr Weit,
bei allem Verständnis für den Ärger, den es für Vermieter bedeuten kann, wenn Mieter nicht zahlen oder die Wohnung verwahrlosen lassen, sollten Sie sich von reißerischen Presseberichten über „Mietnomaden“ nicht verunsichern lassen. Die weit überwiegende Mehrheit der Mieter verhält sich vertragstreu, wie ich Ihnen gerne zeigen möchte.
Zwar betragen nach Angaben der Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus und Grund“ die Mietausfälle tatsächlich etwa 2,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das klingt zunächst nach sehr viel, aber man darf nicht vergessen, dass diesen Mietausfällen ein Mietaufkommen in Höhe von insgesamt 114 Mrd. Euro pro Jahr gegenübersteht. Die Mietrückstände betragen somit gerade einmal 1,9 Prozent des gesamten Mietaufkommens. Schon daran können Sie erkennen, dass die allermeisten Mietverhältnisse problemlos verlaufen. Nach Angaben des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sind die Mietschulden in Deutschland zudem rückläufig. Danach sind die Außenstände bei den Mitgliedsunternehmen zwischen den Jahren 2003 und 2008 um über ein Viertel auf 551 Millionen Euro zurückgegangen.
Die Zahl von 550.000 bis 600.000 „Mietnomaden“ im Jahr 2007 scheint mir sehr zweifelhaft. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2007 sind gerade einmal 9.360 Fälle des „Einmietbetruges“ erfasst, was übrigens ein Minus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2004 bedeutet.
Dazu kommt, dass Vermieter bereits jetzt sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich ausreichend vor „Mietnomaden“ geschützt werden, wie ich in meiner Antwort an Herrn Hardt auf seine Frage vom 1. April 2009 ausführlich dargelegt habe.
Zudem bin ich auch mit den Verbänden, die die Interessen der Vermieter vertreten, regelmäßig im Gespräch - auch von dort gibt es keine Forderungen nach neuen gesetzlichen Reglungen. Unabhängig davon seien Sie bitte versichert, dass ich die Situation sorgfältig beobachte und wir uns in der Tat über neue Regelungen Gedanken machen müssten, falls sich die Situation zum Nachteil der Vermieter verändern sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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