Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias D. • 23.08.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 25.09.2009 (...) In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. (...)
Frage von Wilfried M. • 23.08.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 26.08.2009 (...) ohne exakte Kenntnis der Sachlage ist eine Stellungnahme natürlich schwierig. Spontan würde ich mich der Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten anschliessen. (...)
Frage von Wilfried M. • 23.08.2009
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU Frage von Kira S. • 18.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 31.08.2009 (...) Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. (...)
Frage von Sascha K. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Lasse S. • 17.08.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 20.08.2009 Sehr geehrter Herr Schmidt,