(...) wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Residenzpflicht mindestens auf Schleswig-Holstein ausgedehnt wird. Warum sollte hier nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern bereits Praxis ist. (...)
(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)
(...) seien Sie versichert: Mir liegen die Rechte des Patienten im Schadensfall besonders am Herzen. Wichtig ist es, ein Kräftegleichgewicht zwischen Ärzten und Patienten im Haftungsprozess zu gewährleisten. Der Patient als Laie muss trotz seiner Unwissenheit in medizinischen Fragen in der Lage sein, seine Rechte im Schadensfall zu realisieren. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag von Anfang an als folgenreich kritisiert. Durch diesen Vertrag wurden die falschen Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. (...)
(...) im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Aufgabe, regulierend einzugreifen. Auch dann ist Poker spielen nicht verboten, aber eben nur an bestimmten Orten und unter bestimmten Auflagen erlaubt. (...)