Frage an Brigitte Zypries von Ralf N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
vor einiger Zeit habe ich aus Medien erfahren das sie ein Gesetz planen in dem die Patientenrechte gestärkt werden sollen.
Da ich selbst seit ca. 3 Jahren versuche diesen Kampf gegen Windmühlen zu führen und auch dieses Gefühl habe das Patienten eher keine Chance gegen dieses Rechtsystem (Ärzte sollen andere Ärzte ,die sich untereinander von Tagungen kennen,zu begutachten) haben.
Wann soll da ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verabschiedet werden?
Inwieweit sollen Patientenrechte in dem Gesetz verbessert werden?
Vielen Dank für ihre Mühe
mfG
Ralf Nicklas
Sehr geehrter Herr Nicklas,
seien Sie versichert: Mir liegen die Rechte des Patienten im Schadensfall besonders am Herzen. Wichtig ist es, ein Kräftegleichgewicht zwischen Ärzten und Patienten im Haftungsprozess zu gewährleisten. Der Patient als Laie muss trotz seiner Unwissenheit in medizinischen Fragen in der Lage sein, seine Rechte im Schadensfall zu realisieren. Es soll für ihn eben gerade nicht der von Ihnen emfundene "Kampf gegen Windmühlen" sein.
Aus diesem Grund werde ich in der nächsten Legislaturperiode das vorwiegend auf Richterrecht beruhende Arzthaftungsrecht in Gesetzesform fassen, um größere Rechtssicherheit zu schaffen.
Daneben werden weitere Verbesserungen des Patientenschutzes zu prüfen sein. Dazu gehört auch die Frage, ob Haftungsausweitungen erforderlich sind. Bereits jetzt gewährt die Rechtsprechung zugunsten des Patienten - etwa bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers - Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr, d. h. der Arzt muss den Gegenbeweis antreten. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob weitere Beweiserleichterungen erforderlich sind, um das Kräftegleichgewicht zwischen Arzt und Patient zu verbessern. Allerdings dürfen wir gerade im Hinblick auf unser Ziel "Stärkung der Patientenrechte" nicht so weit gehen, dass sich ein Arzt aus Angst vor allzu großen Haftungsrisiken vor der Behandlung scheut. Wir wollen keine "Angstmedizin". Das wäre auch nicht im Interesse der Patienten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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