(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
(...) Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht und auch den Strafvollzug. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht und fehlbare Menschen als Richter über andere urteilen müssen, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. (...)
(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)
(...) Zu dem ist es der Integration dieser Menschen hinderlich, wenn zum Beispiel die Kinder nicht normale Schulen besuchen können, sondern in den Flüchtlingsunterkünften unterrichtet und so von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten fördert nicht nur die Integration, sondern würde erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. (...)
Wenn wir erreichen wollen, dass die Behörden die gesetzliche gebotene Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgesetzt wird, brauchen wir eine Mehrheit im Landtag dafür, damit das Innenministerium das Thema ernst nimmt. Dafür stehen die GRÜNEN! (...)