Frage an Karl-Martin Hentschel von Andrea D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hentschel,
die Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein steigt. Die Erfahrungen von Verbänden und dem Vormundschaftsverein „lifeline e.V.“ zeigen, dass Jugendämter in vielen Fällen die gesetzlich gebotene Inobhutnahme nicht umsetzen. Für die Einrichtung einer Clearingstelle, wie in anderen Bundesländern schon vorhanden, finden sich im Landtag keine Mehrheiten. Stattdessen geraten immer wieder Kinderflüchtlinge in Abschiebungshaft.
Welche Möglichkeiten sehen Sie die Rechte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf Hilfen nach SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz, durchzusetzen?
Welche Initiativen werden von ihrer Fraktion zu erwarten sein, mit Blick auf kindgerechte Standards bei der Versorgung von jugendlichen Flüchtlingen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Dallek
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Wenn wir erreichen wollen, dass die Behörden die gesetzliche gebotene Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgesetzt wird, brauchen wir eine Mehrheit im Landtag dafür, damit das Innenministerium das Thema ernst nimmt. Dafür stehen die GRÜNEN!
Karl-Martin
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