(...) Straßenfeste bedürfen normalerweise einer Genehmigung; eine solche lag für das Schanzenfest am vergangenen Wochenende nicht vor. Das ist zweifellos sehr unbefriedigend und meines Erachtens auf die Dauer auch nicht tragbar. (...)
(...) Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage *abschließend* zu diesem
Themenkomplex wie folgt: