Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In dieser Nacht, als man aufhörte, beide Nationalhymnen zu singen, habe ich beschlossen, nie wieder eine Nationalhymne zu singen, aber immer respektvoll bei allen Nationalhymnen aufzustehen.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.