(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)
(...) Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen dienen der Gefahrenabwehr bzw. der Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)
Sehr geehrter Herr Mauer,
ich habe die Frage nicht überlesen, jede Frage, die mir gestellt wird, wird beantwortet. Bei der Beantwortung der Fragen gehe ich manchmal nicht chronologisch vor.
(...) Alles in allem meine ich trotz der Auseinandersetzungen, die das Ende des Schanzenfestes überschatten, dass einiges klarer ist als zuvor. Die Befürchtung, dass "die Autonomen" das Schanzenviertel in Schutt und Asche legen, wenn die Polizei sich zurückhält, ist widerlegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreffend. Ausschlaggebend für Ihre Frage sind die erschreckenden Bilder am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. (...)