Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte K. • 24.09.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2009 (...) Es ist z.B. unverständlich, warum es in manchen Bundesländern und Kommunen weitaus mehr Zwangseinweisungen gibt, als in anderen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich daher für konkrete Gesetzesänderungen im Bereich des Betreuungsrechts, der PsychGKe oder im BGB ein. Allerdings liegen die von Ihnen beklagten PsychKGe in Länderkompetenz, so dass eine Änderung durch die Bundestagsfraktion nicht möglich ist. (...)
Frage von Yusuf A. • 23.09.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 17.03.2010 (...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)
Frage von Hartmut W. • 23.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.09.2009 (...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)
Frage von Martin G. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Dagmar F. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 22.09.2009 (...) gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalttat in München müssen wir Menschen, die Zivilcourage beweisen, besser unterstützen und auch sichtbarer wertschätzen. Zivilcourage muss stärker in den Familien, im Alltag, in Schulen und in Freizeiträumen von Kindern und Jugendlichen vorgelebt, vermittelt und geachtet werden. (...)
Frage von Arjeton B. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Harry Carstensen CDU