Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 30.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.10.2009 (...) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. (...)
Frage von Michael H. • 30.09.2009
Antwort ausstehend von Reinhold Hemker SPD Frage von Thomas S. • 30.09.2009
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen Frage von Holger W. • 29.09.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 07.10.2009 (...) Da die Koalitionsverhandlungen gerade erst begonnen haben, ist die zukünftige Regierungsarbeit noch nicht abzuschätzen. (...)
Frage von Meike G. • 29.09.2009
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 04.11.2009 (...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. (...)
Frage von Meike G. • 29.09.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 12.10.2009 (...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)