(...) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. (...)
(...) Da die Koalitionsverhandlungen gerade erst begonnen haben, ist die zukünftige Regierungsarbeit noch nicht abzuschätzen. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. (...)
(...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)