Frage an Bernhard Brinkmann von Meike G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Glaß,

aufgrund der zahlreichen Termine nach der Wahl komme ich erst jetzt dazu, mir angemessen Zeit zu nehmen, auf Ihre Mail zu reagieren. Ich bitte um Nachsicht.

Ich bin beeindruckt, wie kritisch Sie eine Entwicklung verfolgen, der wir alle mit Sorge begegnen sollten. Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD.

Persönlich werde ich nicht nur in Berlin sondern vor allem auch in meinem Wahlkreis, das Thema aktiv erörtern und meine Bedenken auch immer wieder öffentlich äußern. Denn gerade wir Deutschen wissen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie kann nicht vererbt werden, sondern muss von jeder Generation neu erlernt und gelebt werden. Der Rechtsextremismus hat der Demokratie den Kampf angesagt und will sich als Teil der politischen Normalität und Alltagskultur festsetzen. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies erkennen und weder auf kommunaler noch auf anderer Ebene eine Politik mit rechtsextremen Neigungen unterstützen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für die SPD eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgt meine Partei einen vielfältigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Gemeinden, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.

Kontinuität und Vielfalt beim Engagement gegen Rechtextremismus sind unerläßlich. Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen daher die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigen und das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzt meine Partei bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen und dafür eintreten, dass in der gerade begonnenen Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufgebaut wird, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln.

Die Entwicklung in der Samtgemeinde Duingen, die Kandidatin für den Bundestag kommt ja aus Coppengrave, wird meine Partei in einer Klausurtagung ausführlich erörtern und für die in 2011 anstehenden Kommunalwahlen ein Aktionsprogramm „gegen rechts“ vorbereiten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich aktiv in die Politik einbringen könnten, und habe daher den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Harry Brinkmann, gebeten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann