(...) Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass im Fall einer Arbeitsaufnahme eine hinreichende Mobilität gegeben ist. Die FDP hat sich bei dieser Thematik besonders engagiert für weitere Freiheiten für Flüchtlinge eingesetzt. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben 2009 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...) Die Residenzpflicht verstößt zudem gegen das Recht auf Freizügigkeit. (...)
(...) Darüber hinaus lehnt Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körper-Scannern solange ab, bis u. a. (...)
(...) Für die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft ist in Deutschland der Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ gebräuchlich. Er bezeichnet die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Brecht,
Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte
an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.
Mit freundlichen Grüßen