Frage an Thomas de Maizière von Theodor H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr De Maizière,
zum Thema: Einsatz von Körperscannern vermisse ich bei der ganzen Diskussion, den Aspekt der Gesundheitsrisiken für Flughafenmitarbeiter die in den Sicherheitsbereichen beschäftigt sind. Diese Mitarbeiter müssen schon heute die gleiche zweifelhafte Prozedur wie die Passagiere über sich ergehen lassen. Es ist anzunehmen das dieses Vorgehen beibehalten wird, daher mein Einwand wie hier gewährleistet werden soll, das von diesen Geräten keine ernstzunehmende Gefahr ausgeht. Röntgengeräte wären absolut indiskutabel und für Geräte die mit Terrahertzstrahlung arbeiten, liegen noch keine Langzeitstudien vor. Wohlgemerkt diese Mitarbeiter müssen mindestens einmal täglich durch diese Scanner. Als Betroffener würde ich ungern als Versuchskaninchen fungieren. Ich bitte daher um eine Stellungnahme wie hier immerhin mit mehreren tausend Mitarbeitern verfahren werden soll!
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Hauser
Sehr geehrter Herr Hauser,
ich nehme Bezug auf Ihr an Herrn Bundesminister Dr. de Maizière gerichtetes Schreiben vom 4. Januar 2010, mit dem Sie eine Stellungnahme zur gesundheitlichen Gefährdung der Sicherheitskräfte an flughäfen bei einem Einsatz von Körper-Scannern erbitten. Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten.
Derzeit werden auf deutschen Flughäfen keine Körper-Scanner eingesetzt; diese zählen nicht zu den regulären Kontrollmethoden nach europäischem Luftsicherheitsrecht.
Darüber hinaus lehnt Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körper-Scannern solange ab, bis u. a. die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und eine Gesundheitsgefährdung für unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen gleichermaßen wie für die an Flughäfen eingesetzten Sicherheitskräfte ausgeschlossen werden kann.
Zu dieser Fragestellung sowie zur Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Body-Scannern werden gegenwärtig Labortests bei der Bundespolizei durchgeführt. Es werden die Möglichkeiten einer automatischen Detektion gefährlicher Gegenstände getestet, die eine Abbildung von Körperkonturen verzichtbar machen würde und das Auffinden von gefährlichen, v.a. von nichtmetallischen Gegenständen (z.B. hochexplosive Sprengstoffen), erheblich verbessern würde. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Tests müssen noch fortgesetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet aktiv an der Fort- und Weiterentwicklung neuer Technologien im Luftsicherheitsbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Jens Toben
Bundesministerium des Innern
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)