(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
(...) Sie sprechen ein mögliches Alkoholverbot am Bahnhof an, wie es beispielsweise die Stadt Kreuztal in einem Beschluss vom 14.01.2010 erlassen hat. Allerdings stehe ich einem solchen Alkoholverbot mit gemischten Gefühlen gegenüber, denn es führt nur oberflächlich zu einer vermeintlichen Lösung. Das Bahnhofbild wäre dann zwar frei von Alkohol konsumierenden Menschenansammlungen, das Alkoholproblem an sich aber keineswegs gelöst. (...)
(...) Oktober verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland. Dies gab uns die volle Souveränität. (...)
(...) dem eigenen Mandanten. Man spricht hier auch von "Drittinformationen" oder eben von "Drittgeheimnissen". Ich sehe die Schweigepflicht der Ärztinnen und Ärzte, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und anderer umfassend und meine deshalb, dass auch solche Informationen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Ceppa,
ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein strafbares Verhalten vorliegt, ist eine Frage, die zu beantworten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Strafgerichtsbarkeit liegt.