Frage an Uwe Schummer von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer.
Meine Frage:
Wer hat den 2+4 Vertrag für das Vereinte Deutschland ratifiziert ?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
der Vertrag wurde von den Außenministern der 2 + 4 Staaten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Am 1. Oktober verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland. Dies gab uns die volle Souveränität. Das vereinte Deutschland und die Westmächte ratifizierten die Verträge nach dem Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik. In Moskau entschied der Oberste Sowjet am 4. März 1991 hierüber. Außenminister Genscher erhielt die Ratifizierungsurkunde am 15. März 1991. Seitdem ist das Abkommen in Kraft.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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