(...) Klar ist jedenfalls, dass keinerlei Posten, die gerade die FDP zu Oppositionszeiten immer abgeschafft wissen wollte, tatsächlich abgeschafft wurden. (...) Bei der Allianzspende, nach der Sie fragten, handelt es sich um eine normale Spende. (...)
(...) die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden. (...)
(...) Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft. (...)
(...) ich habe mich mehrfach geäußert und bitte um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Jaschewski,,