Frage an Wolfgang Gunkel von Jack H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gunkel,
Heiner Geisler hat am 08. Februar in der Talk Show bei Anne Will im Zusammenhang mit der Debatte über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufes der Bankdaten CD die Steuerhinterzieher mit Mädchenhändler und Drogendealern auf eine Stufe gestellt. Was gedenken die Politker, Parteien und Verfassungsorgane für Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Steuerhinterzieher nach einer sogenannten straflosen Selbstanzeige weiterhin öffentliche Ämter bekleiden respektive ein Mandat in der Politik wahrnehmen können ?
Mit freundlichen Grüßen
Hillmann
![Wolfgang Gunkel Portrait von Wolfgang Gunkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_gunkel_23.jpg?itok=gTi-pywt)
Sehr geehrter Herr Hillmann,
die SPD-Fraktion wird voraussichtlich im März einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, indem wir u.a. die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel