Frage an Wolfgang Gunkel von Jack H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gunkel,
Heiner Geisler hat am 08. Februar in der Talk Show bei Anne Will im Zusammenhang mit der Debatte über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufes der Bankdaten CD die Steuerhinterzieher mit Mädchenhändler und Drogendealern auf eine Stufe gestellt. Was gedenken die Politker, Parteien und Verfassungsorgane für Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Steuerhinterzieher nach einer sogenannten straflosen Selbstanzeige weiterhin öffentliche Ämter bekleiden respektive ein Mandat in der Politik wahrnehmen können ?
Mit freundlichen Grüßen
Hillmann
Sehr geehrter Herr Hillmann,
die SPD-Fraktion wird voraussichtlich im März einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, indem wir u.a. die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
(...) Sie beziehen sich auf die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern Anträge zum Thema Fracking ohne Debatte sofort zur Abstimmung gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das kein parlamentarisch seriöses Verhalten, wenn Anträge abgestimmt werden, ohne dass es die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt. Diese Art von Schaufensteranträgen dient nur dazu, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)