Frage an Dirk Niebel von Frank S. bezüglich Recht
Guten Abend Herr Niebel,
mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Sie für die Afrika-Politik in Ihrem Hause einen ehemaligen fachfremden Soldaten (Herrn Eggelmeyer) ernannt haben. Abgesehen davon schaffen Sie weitere neue Stellen für Ihnen nahestehenden Personen.
Meine Frage:
1. Ist der Sachverhalt richtig benannt? Oft wird ja von den Medien übertrieben.
2. Wenn ja - verträgt sich das mit Ihrer Auffassung einer sachgerechten Arbeit?
3. Wie verträgt sich das mit Ihrer Ankündigung "Bürokratie abzubauen" - Sie bauen doch auf oder?
Beste Grüße
Frank Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
nein, die Darstellung ist nicht richtig. Bei der Besetzung von Stellen im Ministerium habe ich kompetente Mitarbeiter berücksichtigt und dabei gerade nicht auf das Parteibuch geguckt. Nicht Herr Eggelmeyer hat mich zum Hauptmann der Reserve befördert, sondern der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Oberst a.D. Eggelmeyer war in den vergangenen zwölf Jahren sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion. Er war mehrfach abgeordnet, z.B. in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums. Darüber hinaus weist er mehrfache internationale Verwendungen vor, z.B. bei der UNO. Er wird die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan sowie UNO und Europa leiten.
Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)