Frage an Michael Kretschmer von Jack H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Heiner Geisler hat am 08. Februar in der Talk Show bei Anne Will im Zusammenhang mit der Debatte über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufes der Bankdaten CD die Steuerhinterzieher mit Mädchenhändler und Drogendealern auf eine Stufe gestellt. Was gedenken die Politker, Parteien und Verfassungsorgane für Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Steuerhinterzieher nach einer sogenannten straflosen Selbstanzeige weiterhin öffentliche Ämter bekleiden respektive ein Mandat in der Politik wahrnehmen können ?
Mit freundlichen Grüßen
Hillmann
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.