Frage an Michael Kretschmer von Jack H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Heiner Geisler hat am 08. Februar in der Talk Show bei Anne Will im Zusammenhang mit der Debatte über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufes der Bankdaten CD die Steuerhinterzieher mit Mädchenhändler und Drogendealern auf eine Stufe gestellt. Was gedenken die Politker, Parteien und Verfassungsorgane für Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Steuerhinterzieher nach einer sogenannten straflosen Selbstanzeige weiterhin öffentliche Ämter bekleiden respektive ein Mandat in der Politik wahrnehmen können ?
Mit freundlichen Grüßen
Hillmann
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)