Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lieselotte L. • 06.04.2010
Antwort von Olaf Scholz SPD • 05.05.2010 (...) Danach erfolgte zunächst die Föderalismusreform, weshalb der Bund durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch die Bundesbeamtenversorgung regeln konnte. Die rentenrechtliche Regelung ist dabei wirkungsgleich übertragen worden, indem die Berücksichtigung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit verringert wurde; Schulzeiten wurden schon bisher nicht berücksichtigt. Eine schematische Übertragung hätte missachtet, dass die Beamtenversorgung nicht nur die Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung ersetzt und letztere von Änderungen des Rentenrechts nicht betroffen ist. (...)
Frage von Lieselotte L. • 06.04.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Antwort ausstehend von Detlev Getzke Pro NRW Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Antwort von Jan Schiller FDP • 21.04.2010 (...) bereits in den vergangenen Jahren hat sich die FDP für den mündigen Bürger eingesetzt, auch in Bezug auf den Besitz und den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. So stimmte die FDP beispielsweise als einzige Partei gegen die Änderungen des Waffenrechts im Februar 2008, als es um das Mitführen von Waffennachahmungen und das Erben von Waffen ging. Auch im vergangenen Sommer sprach sich die FDP klar gegen den Einsatz von unangekündigten Kontrollbesuchen bei Waffenbesitzern aus. (...)
Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Antwort von Thomas Roth Bündnis 90/Die Grünen • 06.04.2010 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich kein Verfechter für Waffenbesitzer oder für das Jagdwesen werde. Ich bin aber auch kein Sicherheitsfanatiker, der alles geregelt und verordnet haben muss. (...)
Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Antwort von Horst Engel FDP • 05.05.2010 (...) Die öffentliche Meinung tendiert derzeit eindeutig und nachhaltig in der öffentlichen Diskussion gegen eine Liberalisierung des nunmehr geltenden Waffenrechts, so dass es primär wichtig und sinnvoll erscheint, erst einmal den zahlreichen Bemühungen einer noch weiteren Verschärfungen des Waffenrechts - siehe etwa das Wahlprogramm der Grünen in NRW - entgegenzutreten. Wir werden den Legalwaffenbesitzern auf Landesebene in NRW auch künftig verlässlich zur Seite stehen, etwa wenn es um einen praxisgerechten Vollzug des Waffenrechts, die Vermeidung von Bürokratieaufwand und Kosten und die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften in NRW geht. (...)