Frage an Thomas de Maizière von Lieselotte L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
den Angestellten im öffentlichen Dienst wird seit dem Jahr 2005 die Zeit der Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung überhaupt nicht mehr angerechnet - im Gegensatz zu den Beamten. Anlässlich Ihrer kürzlichen Aussage, dass die Beamten den Tarifvertrag der öffentlichen Angestellten übernehmen würden, frage ich Sie, ob nun auch für Beamten die Zeit der Hochschulausbildung bei der Pensionsberechnung unbeachtlich sein soll? Wenn dies in Zukunft nicht der Fall sein sollte, können Sie mir bitte die Gründe für die unterschiedliche Handhabung erklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Lieselotte Lietzmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)