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Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)

(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)

(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich Sie, sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich eine genaue Antwort geben können.